Der Entscheid fiel bereits im Dezember 2022 und wurde nicht öffentlich kommuniziert. Kritik kommt aus Tibet.
Den Beschluss, die bis dahin bestehenden thematischen Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen, habe der Bundesrat anhand einer Güterabwägung basierend auf verschiedenen aussenpolitischen und rechtlichen Kriterien getroffen. Das teilte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Das WBF bestätigte damit einen Artikel der «NZZ am Sonntag».
Tibet-Organisationen kritisiert SchweizWie es im Artikel weiter heisst, wird der Bund – sollte die EU neue thematische Sanktionen erlassen – diese zwar prüfen und eventuell mittragen. Doch sei dieses Vorgehen auf zukünftige Sanktionen der EU anwendbar. Bisherige seien nicht Teil davon, so das WBF weiter.
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