Der Bundesrat hat beschlossen, gewisse Sanktionen der Europäischen Union gegen China nicht zu übernehmen. Der Entscheid fiel bereits im Dezember 2022 und wurde nicht öffentlich kommuniziert.
Spezialausgabe von"China Daily" zum Besuch von Chinas Präsidenten Xi Jinping - hier zusammen mit Bundesrätin Doris Leuthard - am WEF 2017.Den Beschluss, die bis dahin bestehenden thematischen Sanktionen gegen China nicht zu übernehmen, habe der Bundesrat anhand einer Güterabwägung basierend auf verschiedenen aussenpolitischen und rechtlichen Kriterien getroffen, teilte das Eidg.
Der Entscheid sei nicht kommuniziert worden, weil verschiedene rechtliche Fragen betreffend einer allfälligen späteren Übernahme von anderen thematischen Sanktionen noch offen gewesen seien. Diese seien noch nicht ganz abschliessend geklärt.
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