Aussenpolitiker machen eine Kehrtwende: Sie wollen das umstrittene Palästinenserhilfswerk doch wieder unterstützen. Die Schweiz soll aber nur noch humanitäre Hilfe finanzieren. Der UNRWA-Chef warnt vor einer «Saat für zukünftigen Groll und Hass».
Laurent Wehrli und Sibel Arslan kommentieren den Entscheid der aussenpolitischen Kommission zur UNRWA.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.Vor einer Woche sah noch alles anders aus.
Die Bürgerlichen haben in der Kommission eine Mehrheit. Sie stimmten aber nicht geschlossen. Sowohl bei der FDP als auch bei der Mitte gab es vereinzelte Abweichler, die den Antrag von links unterstützten, einen Teil des Geldes zur Freigabe zu empfehlen. Das bestätigen zwei unabhängige Quellen. Wehrli erklärt die unterschiedlichen Entscheide so: «Wir wollten einen helvetischen Kompromiss.» Die Not in Gaza müsse gelindert werden. Aber gleichzeitig solle die Schweiz nicht einfach unkritisch dazu beitragen, dass die UNRWA weiter so wie heute funktionieren könne.Während Wehrli und Arslan im Bundeshaus vor die Medien traten, hatte Philippe Lazzarini in Genf einen Auftritt.
Lazzarini will schnellstmöglich an den Bundesrat appellieren, die UNRWA auch zukünftig zu unterstützen. «Ich treffe am Mittwoch Aussenminister Ignazio Cassis - zum ersten Mal seit Kriegsausbruch», erklärt Lazzarini.Der Bundesrat entschied letzte Woche, den Schweizer Beitrag für die UNRWA weiter zurückzuhalten. Die Regierung will warten, bis die Resultate einer weiteren Untersuchung über die Organisation veröffentlicht werden.
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