Die bürgerliche Union will in Deutschland bei Wahlsieg Steuern senken, dazu wird auch eine harte Asylpolitik angekündigt.
Die bürgerliche Union will in Deutschland bei Wahlsieg Steuern senken, dazu wird auch eine harte Asylpolitik angekündigt.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erntet weiter Kritik wegen seiner «Pascha»-Äusserungen. - Kay Nietfeld/dpa In Deutschland will die bürgerliche Union nach einem Sieg bei der Bundestagswahl eine Reihe von Steuern senken: Der Einkommensteuertarif soll schrittweise gesenkt, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz «deutlich» erhöht werden, wie aus dem vorläufigen Wahlprogramm von«Einkommen entlasten: Dazu flachen wir den Einkommensteuertarif schrittweise spürbar ab», heisst es im vorläufigen Wahlprogramm der Union.
Neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollen laut dem vorläufigen Wahlprogramm kein Bürgergeld erhalten, sondern wie andere Flüchtlinge auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie sollen, wenn möglich, «unmittelbar in Arbeit kommen». Der Wirtschaft verspricht die Union einen «Aufbruch» mit einer Unternehmensteuersenkung auf maximal 25 Prozent sowie die Beseitigung von «überflüssigem Papierkram». Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen sinken.
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