CDU und CSU wollen nach einem möglichen Wahlsieg einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.
CDU und CSU wollen nach einem möglichen Wahlsieg einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen das gemeinsame Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf wird deutlich, dass die Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen soll. - Michael Kappeler/dpaoder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen», heisst es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm vonstoppen» in acht Punkten. Dabei handelt es sich um bekannte Forderungen, die gebündelt werden.
Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden. «Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.» Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Subsidiärer – also eingeschränkter – Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
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