Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil über die Klage der Klimaseniorinnen Schweiz verlauten. Der Verein klagt aufgrund der ungenügenden Klimapolitik und der Verletzung von Menschenrechten.
Ungenügende Klimapolitik und verletzte Menschenrechte in der Schweiz: Am Dienstag wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil über die Klage der Klimaseniorinnen Schweiz verlauten. Das Bundesgericht gab dem Verein 2020 einen negativen Entscheid.
Da die Grosis jedoch als Verein und nicht als Einzelpersonen klagen, werden sie von vier Einzelklägerinnen begleitet – so kann individuelle Betroffenheit geltend gemacht werden.Das Bundesgericht hatte die Beschwerde im Mai 2020 abgewiesen, da das «Recht auf Leben und Gesundheit der Beschwerdeführerinnen im heutigen Zeitpunkt nicht in hinreichender Intensität berührt» seien.
Nach dem negativen Entscheid des Bundesgerichts zogen die Klima-Grosis ihre Klage vor rund vier Jahren weiter an den EGMR in Strassburg. Mit dieser wollen die Klimaseniorinnen erreichen, dass die Schweiz dazu verpflichtet wird, den Klimaschutz zu stärken.
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