Ungarn muss eine Milliarde Euro EU-Fördergelder zurückzahlen, da es gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen hat. Die Regierung Orbán kritisiert die Entscheidung scharf und droht mit Blockaden in zentralen EU-Entscheidungen.
Ungarn büsst eine Milliarde Euro EU- Fördergelder ein. Grund sind Verstösse gegen Rechtsstaat sprinzipien. Die Regierung Orbán reagiert mit Unverständnis.Die Gelder waren für Programme zur Förderung strukturschwacher Gebiete vorgesehen. Der Verlust der Mittel ist auf Verstösse gegen die Rechtsstaat lichkeit zurückzuführen. Die EU-Kommission hatte die Gelder Ende 2022 eingefroren. Ungarn hätte bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, um die Mittel freizugeben. Dies berichtet die «Tagesschau».
Orbán droht nun mit Blockaden zentraler EU-Entscheidungen. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember verweigerte Orbán bereits seine Zustimmung zur Er kritisierte insbesondere Orbáns prorussische Politik. Die Ratspräsidentschaft findet zu einem Zeitpunkt institutionellen Wandels statt. Die Streitigkeiten zwischen Ungarn und der EU könnten sich auch auf den Verlauf des Ukrainekriegs auswirken. (Symbolbild) - DepositphotosDie Verhandlungen über diesen Haushalt für 2028 bis 2035 beginnen voraussichtlich Mitte 2025. Die Situation bleibt angespannt.Fällt langsam auf, dass jedes Staatsoberhaupt, das sich vor allem für sein Volk und Land einsetzt, in unserer Presse zum Paria gekürt und vom EU-Parlament abgestraft wird! Wenn jetzt noch den Systemmedien-/ EU-/ USA-Mitläufern ein Licht aufgehen würde, was für 'Werte' sie da unterstützen, würde Hoffnung für Europa bestehen!Warum wollte die EU Ungarn? Warum will die EU die Osterweiterung? Es geht und ging nie um die Länder, sondern darum Russland zu provozieren. Auch die armen Ukrainer sind einzig Spielball der EU - Nato - Bide
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