Der UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über eine Waffenruhe in Gaza ab. Wegen des Kurswechsels der USA könnte die Resolution diesmal angenommen werden.
Der UN-Sicherheitsrat stimmt erneut über eine Waffenruhe in Gaza ab. Wegen des Kurswechsels der USA könnte die Resolution diesmal angenommen werden.fordert. Die Beratung über die von den USA eingebrachte Beschlussvorlage war für diesen Freitagmorgen anberaumt. Sollte die Resolution gebilligt werden, wäre es das erste Mal seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische.
Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, «eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen», hiess es in dem Text weiter. Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die «systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur» werde abgelehnt.Israel greift den Gazastreifen seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober konstant an.
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedsstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffenersie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
Der Resolutionstext spricht angesichts der von Israel geplanten Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens von einer «grossen Sorge» für die dortige Zivilbevölkerung. Dort haben wegen der Kampfhandlungen Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Es müsse zudem an der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost festgehalten werden, hiess es in dem Dokument weiter. Dafür sollten der Gazastreifen und das
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