Der Nationalrat empfiehlt die Umweltverantwortungsinitiative der jungen Grünen zur Ablehnung. SVP, FDP, Mitte und GLP stellten sich gegen die Initiative und ebenso gegen einen direkten Gegenentwurf.
Die Mehrheit war sich einig, dass die Initiative «extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen würde», sagte Kommissionssprecherin Monika Rüegger .Die Nein-Empfehlung beschloss die grosse Kammer am Montag deutlich, mit 129 gegen 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Der Nationalrat will somit keinen neuen Verfassungsartikel, der den Umweltschutz in der Schweiz zur Priorität machen soll. Der eigentliche «Killer» der Initiative sei aber die geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren. «Wir müssten auf ein Niveau kommen, wie es in den letzten Jahren Burkina Faso oder Bolivien hatten», sagte der Mitte-Nationalrat mit Bezug auf den Richtwert der Einhaltung der planetaren Grenzen.
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