Nationalrat lehnt Umweltverantwortungsinitiative ab

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Die «Umweltverantwortungs-Initiative» fordert einen Verfassungsartikel, wonach der Umweltschutz in der Schweiz neu an erster Stelle steht. Im Nationalrat hat das Anliegen einen schweren Stand.

Der Nationalrat will somit keinen neuen Verfassungsartikel, der den Umweltschutz in der Schweiz laut den Initianten zur Priorität machen soll. Damit folgte die grosse Kammer vollumfänglich dem Beschluss des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats .

Zudem seien bereits diverse Bestrebungen im Sinne des Anliegens der Initiative am Laufen, unter anderem das CO2-Gesetz, der Energie-Mantelerlass sowie Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der Biodiversität. Dies sei eine unbequeme Wahrheit, die auch dem Bund bekannt sei. Eine intakte Umwelt sei die Grundlage, um überhaupt wirtschaften zu können, lautete das Argument der Kommissionsminderheit. Mit den planetaren Belastungsgrenzen verwende die Initiative ein international anerkanntes wissenschaftliches Instrument.

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