Umstrittener Abschiebedeal: Alle Migranten ohne Papiere werden nach Ruanda geschickt

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Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.Grossbritanniens Regierung lässt sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, Migranten ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Im Parlament stimmte nach langem Widerstand in der Nacht zum Dienstag auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage zu.

Der Fall könnte auch erneut zum Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. Sunak hat angekündigt, er wolle einstweilige Verfügungen des «ausländischen Gerichts» ignorieren. Hardliner fordern einen Austritt aus dem EGMR. Der Erzbischof von Canterbury warnt angesichts des Vorhabens mit Ruanda vor einem Ansehensverlust in der Welt.

Der Detailhändler schaltet in der hauseigenen Zeitung ein Inserat mit dem Titel «Jetzt ist Beerenzeit» und bewirbt ausschliesslich ausländische Produkte. Das bringt einen Luzerner Beerenbauern auf die Palme. Auch der Produzentenverband äussert Kritik.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten.

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