Umstrittene Abschiebepraxis - Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Ruanda-Asylpakt

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Das Abkommen sieht vor, dass irregulär nach Grossbritannien eingereiste Migranten nach Ruanda gebracht werden.

Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt im November für rechtswidrig erklärt und mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor. Mit dem Gesetz will die Regierung künftig Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Schliesslich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Damit kann der Gesetzentwurf mit der Unterschrift von König Charles III. in Kraft gesetzt werden. Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und der Migration nach Grossbritannien abgehalten werden. Ruanda bekommt im Gegenzug Geld aus London.

Das erste Flugzeug solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Premierminister Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt.

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