Vor den letzten parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Ruanda-Gesetz hat der britische Premier Rishi Sunak seine Entschlossenheit bekräftigt, in diesem Sommer mit den Abschiebungen nach Zentralafrika zu beginnen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Michael Gerber.
Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt im November für rechtswidrig erklärt und mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor. Mit dem Gesetz will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Sunak will Verfügungen des EGMR ignorierenIrregulär eingereiste Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal und der Migration nach Grossbritannien abgehalten werden. Ruanda bekommt im Gegenzug Geld.
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte Premierminister Sunak an. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde per einstweiliger Verfügung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Grossbritannien den Asylpakt für rechtswidrig.
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