Aus dem Archiv: Regierungspartei PiS verpasst Mehrheit – Oppostion feiert
Zuvor hatte Duda, der selbst aus dem Lager der PiS stammt, bereits den Termin für die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments auf den 13. November gelegt – fast einen Monat nach der Wahl.
Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober hatte die liberalkonservative Bürgerkoalition von Donald Tusk gemeinsam mit zwei weiteren Oppositionsparteien, dem konservativen Dritten Weg und dem Linksbündnis Lewica, eine deutliche Mehrheit der Sitze errungen. Die drei Parteien basteln bereits an einem Koalitionsvertrag.
Die bisherige Regierungspartei PiS dagegen wurde zwar stärkste politische Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit und hat auch keinen Koalitionspartner. Damit ist Morawieckis Versuch einer Regierungsbildung höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt. Oppositionspolitiker äusserten Besorgnis In Polen ist es politische Gepflogenheit, aber kein Muss, dass das Staatsoberhaupt den Auftrag zur Regierungsbildung an einen Vertreter derjenigen Partei vergibt, die die stärkste politische Kraft geworden ist. Bekommt dessen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament keine Mehrheit, sind die übrigen Fraktionen am Zug.
Oppositionspolitiker in Warschau hatten nach der Wahl mehrfach die Befürchtung geäussert, der Präsident könne den Wechsel verzögern, um der PiS noch ein oder zwei weitere Monate an der Macht zu ermöglichen.
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