In der Ampel-Koalition verschärft sich der Streit über die Ukraine-Politik.
Robert Habeck, Annalena Baerbock , Olaf Scholz und Christian Lindner vor dem Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin .Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warf der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Mittwoch in Berlin «niveaulose und bösartige» Äusserungen vor.
Mast warf Strack-Zimmermann, die auch FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist, zudem schwere Versäumnisse in deren Arbeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages vor. So waren aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses vergangene Woche Informationen von Generalinspekteur Carsten Breuer über Taurus-Marschflugkörper nach aussen gedrungen. Mehr als 100 Personen waren in der geheimen Sitzung anwesend.
Die Emotionen hatte die FDP-Politikerin auch deshalb nach oben getrieben, weil sie darauf verwiesen hatte, dass der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht die Äusserung des SPD-Fraktionschefs über ein «Einfrieren» des Konflikts in der Ukraine begrüsst hätten. Mützenich «geht in die Richtung, den Russen die Arbeit abzunehmen», sagte Strack-Zimmermann.
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