AfD-Politiker Markus Frohnmaier zur Taurus-Debatte: «Stoppen Sie diese Ampelregierung, wählen Sie den Frieden»

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Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier hielt diese Rede im Deutschen Bundestag. Wir dokumentieren sie im Wortlaut. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie oder besser Linien.

Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte die rote Linie. Wir kennen Ihre rote Linie oder besser Linien. Von der Forderung «Keine Waffen in Kriegsgebiete» bis zu «Wie aus Helmen Panzer wurden» waren es ein paar dieser roten Linien. Das Wort dieser Bundesregierung ist nichts wert. Meine Damen und Herren, dieser Kanzler, der verschiebt rote Linien wie andere Termine.

Die Waffenlobbyisten und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann erklärt dazu: Es gibt nur eine Lösung für Frieden. Russland muss militärisch besiegt werden. Wir müssen den Krieg nach Russland tragen. Das sagt nicht ein Mitglied der ukrainischen Rada. Das sagt ein deutscher Politiker und ein CDU-Mitglied, Herr Kiesewetter.

Diejenigen, die unter einem Kriegszustand dank ihrer Privilegierung am wenigsten zu leiden hätten, wollen hier heute darüber entscheiden, ob in letzter Konsequenz unsere Söhne sterben müssen und unsere Bürger unter Entbehrungen zu leiden haben. Deutschland droht mit ihrem Verhalten, mit ihren Sprüchen, die wir gerade gehört haben, zur Kriegspartei zu werden. Und ich sage Ihnen das ganz klar, ja, dass Sie kriegsbegeistert sind von der CDU/CSU, das wissen wir.

Meine Damen und Herren, 32 Milliarden Euro haben die deutschen Steuerzahler der Ukraine bereits geschenkt. 32 Milliarden für ein Land, das nicht mit uns verbündet ist. 32 Milliarden Euro für ein Land, dessen Generalstab von einem Terrorangriff auf Nord Stream wusste. 32 Milliarden, die eigentlich hier in Deutschland gebraucht würden, meine Damen und Herren.

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