Ukraine: Slowakei laut Putin «Plattform» für Verhandlungen

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Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieSelenski: Erfolge bei Angriffen auf russischen RückraumNach dem Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico in Moskau sagte Wladimir Putin, die Slowakei würde sich als «Plattform» für Verhandlungen anbieten.

Wenige Wochen vor der Rückkehr von Donald Trump ins Amt des US-Präsidenten wird die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine immer häufiger diskutiert. Der Konflikt war durch die russische Offensive im Februar 2022 ausgelöst worden. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Frieden in der Ukraine nach seiner Amtsübernahme «binnen 24 Stunden» wiederherzustellen.

Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen eine russische Invasion und versucht deshalb, den Feind auch auf dessen eigenem Territorium zu treffen. Bei der Feuerkraft von Raketen und Marschflugkörpern ist die ukrainische Armee unterlegen. Allerdings baut die Ukraine Waffen mit höherer Reichweite allmählich aus. Für Angriffe gegen russische Truppenansammlungen oder Munitionsdepots darf Kiew seit dem Herbst auch westliche Waffen einsetzen.

Mitte Dezember war der General Igor Kirillow durch eine aus der Ferne gezündete Bombe vor seinem Moskauer Wohnhaus getötet worden. Er war der Chef der russischen Abwehrtruppen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel. Auch Kirillows Assistent kam bei dem Anschlag ums Leben. Später meldete der FSB die Festnahme eines Verdächtigen aus Usbekistan, der vom ukrainischen Geheimdienst angeheuert worden sein soll.

Das russische Militär versuche, möglichst nah an den Stadtrand von Pokrowsk vorzudringen und die linke und rechte Flanke der Verteidiger zu durchbrechen. «Da Kämpfe in der Stadt selbst sehr unangenehm sind, versucht der Feind, Kämpfe in den Aussenbezirken zu erzwingen, um die ukrainischen Streitkräfte zum Rückzug zu zwingen und einen Frontalangriff zu vermeiden», beschrieb Trehubow die Lage.

Nachdem das russische Militär die Ukraine in der Nacht auf Montag mit Drohnenangriffen überzogen hatte, griff das ukrainische Militär am Abend unbekannte Ziele im Süden Russlands mit Kampfdrohnen an. Daraus entwickle sich die Gefahr, dass Nordkorea zusätzliche Soldaten und militärische Ausrüstung an die russische Armee schicken könnte. «Wir werden darauf eine Antwort haben.»

Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität , formulierte seine Kritik noch schärfer: «Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.» Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

Angesichts der zuletzt verstärkten Drohnen- und Raketenangriffe Russlands gegen die Ukraine sind vor allem die Flugabwehrsysteme von grosser Bedeutung für Kiew.Die Lieferung der zusätzlichen Iris-T Systeme war Berlin zufolge bereits 2023 zugesagt worden. Für die Gepard-Flugabwehrpanzer liefert Deutschland der Ukraine nun zusätzlich 65.000 Schuss Flakpanzermunition sowie weitere Munition für das Iris-T-System.

Hintergrund der Einschätzung Ruttes ist der massive Ausbau der Rüstungsproduktion Russlands wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dem setzen die Nato-Staaten seiner Meinung noch nicht genug entgegen. «Wir müssen die Verteidigungsindustrie stärken und die Produktion ausweiten.

Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – und damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen.

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