Eine Studie des US-Denkfabrik Center for European Policy Analysis (Cepa) skizziert Optionen zur Sicherung der Ukraine im Angesicht der russischen Aggression. Langfristige, verbindliche Zusagen von westlichen Partnern, u.a. im militärischen Bereich, sind dabei essenziell. Die Studie sieht eine Nato-Mitgliedschaft als langfristiges Ziel an.
Ukraine ns Präsident Wolodimir Selenski mahnt in Davos, Washington, Brüssel und zuletzt in Ramstein unermüdlich: «Dank westlicher Unterstützung hat unser Land der russischen Aggression bis jetzt standgehalten – es wäre verrückt, jetzt aufzugeben.» Als Mindestforderung formuliert er: «Es ist für niemanden akzeptabel, wenn die Heimat von der Landkarte getilgt wird.» Das heißt: Kompromissbereitschaft ja, aber nur, wenn am Ende eine souveräne Ukraine in sicheren Grenzen überlebt.
Eine Studie des Center for European Policy Analysis (Cepa) aus den USA lotet Optionen für die Sicherung der Ukraine aus. \«Auf Dauer gibt es dafür keine bessere Absicherung als eine Nato-Mitgliedschaft», sagt Ilya Timtchenko, einer der beiden Hauptautoren der umfassenden Sicherheitsstrategie für die Ukraine. Doch mit dem US-Präsidenten Trump rückt ein Beitrittsangebot indes noch weiter in die Ferne. Das aber dürfe keine Ausrede dafür sein, nichts zu tun. Die bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen Nato-Staaten und der Ukraine sind zwar nützlich, aber primär Absichts- und Solidaritätserklärungen. \«Die bilateralen Sicherheitsabkommen zwischen Nato-Staaten und der Ukraine sind zwar nützliche Schritte. Doch es sind primär Absichts- und Solidaritätserklärungen. Hingegen fehlen darin formelle Beistandsverpflichtungen wie im Artikel fünf der Nato-Satzung», betont Timtchenko. Allzu viel Hoffnung setzt die Studie auch nicht auf vage Überlegungen zur Stationierung westlicher, etwa französischer, Truppen auf ukrainischem Boden. Darüber werde in den nächsten Monaten intensiv diskutiert werden. Doch was sollen solche Militäreinheiten tun dürfen? Etwa auch Kampfeinsätze führen? \Die Führung in Kiew solle nicht dauernd bangen müssen, dass wegen politischer Launen und Widerstände die Unterstützung aufhört. Entscheidend wären laut Timtchenko «langfristige, verbindliche Zusagen, finanzielle und militärische». Die Führung in Kiew solle nicht andauernd bangen müssen, dass wegen politischer Launen die Unterstützung aufhört. Dies trüge zur Zuversicht im ukrainischen Volk und den Streitkräften bei und würde Moskau signalisieren, dass die Ukraine nicht wegen wachsenden Ukraine-Müdigkeit fallengelassen wird. Mehr Abwehrwaffen wären dringend nötig zum Schutz von Bevölkerung und Infrastruktur. Die Ukraine braucht einen «Iron Dome», einen verlässlichen Abwehrschirm analog zu Israel. Und weil die Ukraine niemals gleich viele Soldaten ins Gefecht schicken kann wie Moskau, muss sie technologisch überlegen sein, so Timtchenko: «Das erfordert eine weiter intensivierte Rüstungszusammenarbeit wie etwa zwischen der deutschen Rheinmetall und der ukrainischen UDI, die jedoch massiv ausgebaut werden müsste.» \Dasselbe gelte bei der Munition: Russlands Wirtschaft, so Ilya Timtchenko, entspreche nur etwa jener der Benelux-Staaten: «Doch die russischen Rüstungsbetriebe produzieren in drei Monaten so viel Munition wie sämtliche Nato-Staaten in einem Jahr.» Für den Westen wäre die Ukraine auch als ehemalige sowjetische Waffenschmiede ein idealer Standort für die Herstellung relativ günstiger, aber hochwertiger Rüstungsgüter. Die Sicherheitsstrategie hat drei Hauptanliegen: Die Ukraine soll kurzfristig als Staat überleben. Sie soll Schritt für Schritt imstande sein, der Nato beizutreten, falls irgendwann die Zeit politisch reif ist. Und sie soll im entscheidenden Informationskrieg Siege erringen. Erst wenn Russland überzeugt ist, dass es die Ukraine nicht unterjochen kann, wird ein Arrangement zwischen Moskau und Kiew denkbar
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