Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine gibt es hier im Newsticker.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieUS-Vizepräsidentin Kamala Harris nimmt am Friedensgipfel auf dem Bürgenstock teil. Zusammen mit ihr reist der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan in die Schweiz.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei dem Treffen vom 13. bis zum 15. Juni in Süditalien wird sein, wie die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für weitere Militärhilfen für die Ukraine eingesetzt werden können. Kiew drängt seine Verbündeten seit Monaten zu mehr militärischer Hilfe im Krieg gegen Russland.
Die Stromsperren sollen den Verbrauch einschränken und das Netz stabilisieren, nachdem russische Luftangriffe zuletzt einen erheblichen Teil der ukrainischen Stromproduktion lahmgelegt hatten. Präsident Wolodimir Selenski hatte die Bürger aufgerufen, möglichst wenig Strom zu verbrauchen.
Russland hatte den geplanten Gipfel zur Beendigung von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine als nicht zielführend kritisiert, was auch Kremlchef Wladimir Putin bei seinem Staatsbesuch im Mai in Peking deutlich gemacht hatte. China, das selbst einen als vage kritisierten Friedensplan vorgelegt hat, sieht die Voraussetzungen für eine Teilnahme an dem Treffen nicht erfüllt, wie Aussenamtssprecherin Mao Ning mitgeteilt hatte.
Die Reise Selenskis dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine. Das seit mehr als zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg getroffene Land setzt darauf, dass an der Friedenskonferenz in der Schweiz möglichst viele Staaten weltweit teilnehmen. So hofft Kiew, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.
Das Kraftwerk wurde in den vergangenen Monaten mehrfach zum Ziel russischen Beschusses. Bei einem massiven Raketenangriff Ende März brach ein Brand aus. Das Kraftwerk wurde stark beschädigt und musste eine Zeit lang abgeschaltet werden. In der Nacht zum Samstag schlugen erneut Raketen in der Anlage ein. Anschliessend wurde der Damm für den Verkehr vorübergehend gesperrt.Selenski tritt beim Sicherheitsforum in Singapur.
Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko erklärte, Energieanlagen in den Regionen Donezk, Dnipropetrowsk, Kirowohrad, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk seien attackiert worden. Die Region Iwano-Frankiwsk liegt nur wenige Dutzend Kilometer von der Grenze zu den EU-Mitgliedstaaten Polen, Slowakei, Ungarn und Rumänien entfernt. Aufgrund der Angriffe sei mit Stromausfällen zu rechnen, fügte Haluschtschenko an.
Zugleich übte Stoltenberg mit Blick auf Russlands Krieg scharfe Kritik an China. «Ohne die Unterstützung Chinas wäre Russland nicht in der Lage, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen», sagte er. China liefere Russland grosse Mengen an Ausrüstung, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könne. Dazu gehörten etwa High-End-Technologie und Halbleiter.
China habe in einer Stellungnahme aber festgehalten, dass es der Organisation der ersten Friedenskonferenz in der Ukraine durch die Schweiz grosse Bedeutung beimesse, hiess es weiter. Ausserdem teilten die Schweiz und China die Auffassung, dass auf dem Bürgenstock «eine faire Diskussion aller Friedenspläne» möglich sein müsse. Nach monatelangem Stillstand haben Russland und die Ukraine erstmals wieder Gefangene ausgetauscht.
Nach dem nun erfolgten Austausch, zu dem keine Asow-Kämpfer gehörten, betonte Selenskyj erneut, dass Kiew an der Rückkehr aller Gefangenen arbeite. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban beschuldigt seine westlichen Verbündeten, Ungarn wie schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen zu wollen.
Orban greift die EU und die Nato im Vorfeld der Europawahlen am 9. Juni immer wieder an. Seiner Ansicht nach kann die Ukraine gegen Russland «nicht gewinnen» und müsse einen sofortigen Waffenstillstand akzeptieren. Die deutsche Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.
«Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen den Vorkehrungen für die Konferenz auf der einen Seite und den Forderungen Chinas und den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft auf der anderen Seite, was die Teilnahme Chinas erschwert», sagte der Sprecher am Freitag vor den Medien in Peking.
Die Ukraine, die seit über zwei Jahren regelmässig von Russland beschossen wird, greift seit Monaten neben rein militärischen Objekten verstärkt selbst Ölraffinerien und Transportinfrastruktur in Russland an. Dies soll Moskau die Kriegsführung wirtschaftlich und logistisch erschweren.
Auf die Frage, ob er die US-Entscheidung für weitreichend genug hält, äusserte Stoltenberg sich nicht eindeutig. Zum Auftakt des Nato-Treffens am Donnerstag hatte Stoltenberg mit deutlichen Worten mehr Einsatz der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine gefordert. «Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist», sagte der Norweger.
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