Der Europarat fordert die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals für die Ukraine.
Die Brutalität des Kriegs gegen die Ukraine ist schwer zu ertragen. Kann man die Täter vor Gericht bringen? Expertinnen und Experten geben Antwort.
Der Schweizer Parlamentarier Damien Cottier ist Präsident der Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarats. In ihrem Auftrag hat er einen Bericht zur Ukraine verfasst. Darin fordert er die Schaffung eines internationalen Sondergerichts zur Aburteilung von Putin und seiner Entourage. Doch was ist der Straftatbestand der Aggression?"Wer illegal einen internationalen bewaffneten Konflikt beginnt, begeht das Verbrechen der Aggression", erklärte Cottier am Freitag gegenüber RTS."Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Kriegsführung verboten. Sie ist keine legitime Verlängerung von Politik und Diplomatie.
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