Die deutsche Regierung will bei der Unterstützung der Ukraine künftig die Staatsfinanzen schonen. Sie setzt auf ein wackliges Instrument – und erntet Kritik.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie deutsche Regierung will bei der Unterstützung der Ukraine künftig die Staatsfinanzen schonen. Sie setzt auf ein wackliges Instrument – und erntet Kritik.Drei Parteien, die nicht zusammenpassen: Robert Habeck , Vizekanzler und Wirtschaftsminister, Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner .
In einem Schreiben von Finanzminister Christian Lindner an Aussenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius heisst es, dass neue Massnahmen mit Zahlungsverpflichtungen nur noch ergriffen werden dürfen, wenn «eine Finanzierung gesichert ist». Das bedeutet: Selbst wenn sich die Lage für die Ukraine gravierend ändert, kann nicht ohne weiteres mehr mit zusätzlicher Unterstützung reagiert werden..
In Regierungskreisen wurde am Wochenende betont, dass Deutschland der grösste Unterstützer der Ukraine in Europa bleibe. Für die Militärhilfe seien im Haushalt 2025 weitere 4 Milliarden Euro vorgesehen. Was nicht gesagt wurde: Das ist nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was bisher in diesem Jahr der Ukraine gewährt worden ist. Und es gibt Berichte, dass bestimmte Waffen und Munition knapp werden.
Auch der Haushalts- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, CDU-Politiker Ingo Gädechens, äusserte deutliche Kritik: «Olaf Scholz und seine Ampel führen bei der Ukraine ein beispielloses Schauspiel der Scheinheiligkeit auf.» Einerseits verspreche der Kanzler immer wieder, die Ukraine militärisch so zu unterstützen, wie es nötig sei – andererseits wolle er der Friedenskanzler sein.
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