Die Schweiz setzt nicht nur die EU-Sanktionen durch, sondern faktisch auch die US-amerikanischen und die britischen – obwohl die gar nie beschlossen wurden. Dabei gilt eine Art Sippenhaft.
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Neue Konten für Russen, die sanktioniert sind, gibt es praktisch nicht mehr. Und zwar egal, ob sie in der EU sanktioniert werden oder von den USA oder Grossbritannien, deren Sanktionen die Schweiz offiziell nicht übernimmt. Russinnen und Russen, die keinen Wohnsitz in der Schweiz oder im Europäischen Wirtschaftsraum haben, dürfen kein neues Konto mehr haben.
Gemäss Informationen der SonntagsZeitung hat die Finma jüngst 23 Privatbanken ins Visier genommen, die sich nur an den Buchstaben des Gesetzes halten wollten. Ihnen legte die Aufsichtsbehörde nahe, sich von russischen Kunden zu trennen.
Rechtsanwalt Andreas Rüd vertritt mehrere russische Kunden, deren Bankbeziehung aufgelöst wurde, obwohl sie in der Schweiz nicht sanktioniert sind. Er meint: «Die Finma droht dabei den Banken mit Schikanen wie häufigen und teuren Vor-Ort-Kontrollen, wenn diese nicht spuren.» Wenn eine Bank das nicht tun wolle, sei das ihre Sache: «Es obliegt den Banken, zu entscheiden, ob sie eine Geschäftsbeziehung mit einer Person eingehen wollen oder nicht. Dies gilt sowohl für russische Bürger als auch für Personen, die von anderen Staaten sanktioniert sind.»
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