Ein politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. Die Milliardenkosten sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEin politischer Kuhhandel verknüpft die Aufrüstung der Schweizer Armee mit dem Wiederaufbau in der Ukraine. Die Milliardenkosten sollen an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.
Denn anders als bei der Pandemie handle es sich bei Rüstungskäufen und Ukraine-Wiederaufbau nicht um «aussergewöhnliche und vom Bund nicht steuerbare Entwicklungen», wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. «Für die Kommission ist die Sicherheit des Landes und seiner Menschen wichtiger als Finanzpolitik», sagt Gmür.
Linke Politikerinnen möchten den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen, ohne im Gegenzug die übrige Entwicklungshilfe zu kürzen. Zusätzlich hat die Kommission beschlossen, das Armeebudget schon bis ins Jahr 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen – und nicht wie bisher geplant bis 2035.
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