Parlamentarier wollen nicht, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam gegen Unternehmen zur Wehr setzen können.
Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».So werde schlicht verunmöglicht, dass Konsumenten zu ihrem Recht kommen.Im März geht es um die Frage, ob die Schweiz die Möglichkeit der Sammelklage einführen soll. Die Sammelklage sei ein wirkungsvolles Werkzeug für Konsumentinnen und Konsumenten,
«Sie macht aus wehrlosen Kunden, die einen Prozess beispielsweise gegen einen Hersteller nicht riskieren können, weil ihnen das Geld fehlt, eine wehrhafte Gruppe, die ihr Recht gemeinsam erstreiten kann.»«Das Fehlen der Sammelklage ist ein blinder Fleck in unserer Rechtsordnung», sagt der Nau-Kolumnist. Und die Mehrheit der vorberatenden Kommission wolle daran nichts ändern. Schmezer: «Das kann doch nicht sein.
Und noch weniger könne sein, dass diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einmal darüber diskutieren wollen, ob die Schweiz die Sammelklage einführen soll. Sie haben Nichteintreten beschlossen.Schmezer: «Führt euch das mal vor Augen: Da gibt es ein gutes Werkzeug, das euch zu eurem Recht verhelfen kann, und diese Parlamentarier wollen es nicht einmal in Betracht ziehen.
Ueli Schmezer appelliert an die Nationalrätinnen und Nationalräte, in der Frühlingssession eine Diskussion über die mögliche Einführung der Sammelklage in der Schweiz zuzulassen. «Es gibt keine sachliche Begründung, dagegen zu sein.»
Sammelklage VW Nationalrat Videoformat
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