Donald Trumps erster Tag als Präsident war geprägt von über 200 präsidialen Dekreten, die ein starkes Signal an die Welt setzten. Einige dieser Maßnahmen haben weitreichende Konsequenzen, während andere als reine Symbolpolitik angesehen werden. Der Text analysiert die Auswirkungen der wichtigsten Dekrete und beleuchtet sowohl deren realen Auswirkungen als auch ihre symbolische Bedeutung.
Donald Trump hat in nur 36 Stunden nach seiner Vereidigung über 200 präsidiale Dekrete unterzeichnet, einige mit weitreichenden Konsequenzen. Mit einem Mix aus konkreten Maßnahmen, symbolischen Gesten und rechtlich fragwürdigen Anordnungen setzte Trump schon am ersten Tag seine Macht durch. \«Wir werden Sachen machen, die die Leute schockieren», erklärte er am ersten vollen Tag seiner Präsidentschaft. Trump kippte 78 Dekrete seines Vorgängers Joe Biden.
Maßnahmen gegen Diskriminierung wurden beendet, und trans Personen sind erneut vom Militärdienst ausgeschlossen. Zudem soll die staatliche Subventionierung gewisser Medikamente beendet werden. Rund 1500 Teilnehmer des Kapitolsturms, darunter Führungsfiguren wie Enrique Tarrio, wurden begnadigt. Kritiker befürchten, dass diese loyalen Anhänger Trumps eigene Machtbasis stärken könnten. \Trump rief einen «nationalen Notstand» an der US-Südgrenze aus, verlegte Truppen dorthin, hat Flüchtlingsprogramme gestoppt und ein Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängt, darunter Tausende Afghanen. Die Behörde stoppte Windenergieprojekte, darunter die größte Windfarm in Idaho. Zwar liegt die Hauptverantwortung für solche Projekte bei den Bundesstaaten, Trump kann allerdings den Stopp gewisser Lizenzvergaben anordnen. Experten warnen vor langfristigen Schäden für die US-Windindustrie. Trump möchte den höchsten Berg Nordamerikas vom traditionellen Namen Denali wieder zu «Mount McKinley» umbenennen. Es ist ein Schritt, der überwiegend symbolisch bleibt. Auch die Umbenennung des Golfs von Mexiko zu «Golf von Amerika» dürfte keinerlei Auswirkungen auf den Rest der Welt haben. Trump führte die Todesstrafe auf Bundesebene wieder ein, wobei die Umsetzung von Gerichtsentscheiden abhängt. In den Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben, ändert sich nichts. Nie zuvor sei in den USA so viel Öl gefördert worden wie in den vergangenen Jahren. «Eigentlich will das gar niemand, und es wird auch keine Auswirkungen haben», kommentieren mehrere Personen aus dem Energiesektor die Maßnahme. Die Senkung der Energiepreise ist die bisher einzige Maßnahme, die auf Trumps Versprechen einzahlt, die hohen Lebenshaltungskosten zu senken. «Department of Government Efficiency»: Mit Elon Musk an der Spitze soll eine neue Behörde staatliche Einsparungen forcieren. Kritiker sehen in der Einrichtung rechtliche und ethische Probleme. Zudem sei fraglich, wie viel die neue Behörde tatsächlich ändern könne
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