Donald Trump plant laut eigenen Angaben, den Gaza-Streifen in eine neue Riviera des Nahen Ostens zu verwandeln und alle Palästinenser in Nachbarländer umzusiedeln. Der Plan stieß auf gemischte Reaktionen, wurde aber von Benjamin Netanyahu nicht direkt zurückgewiesen.
Bild: AP Nach Grönland, dem Panamakanal und Kanada hat Donald Trump nun einen weiteren bewohnten Landstrich gefunden, den er sich einverleiben will: den Gaza-Streifen . Die USA wollten das Gebiet am Mittelmeer langfristig «übernehmen» und dort eine neue, liebliche « Riviera des Nahen Ostens» für eine internationale Kundschaft erstellen. Und «alle» Palästinenser , die bisher in Gaza gewohnt hätten, müssten in ein Nachbarland umgesiedelt werden.
Dies gab der amerikanische Präsident am Dienstag im Weissen Haus bekannt, am gleichen Tag, an dem ihm Benjamin Netanyahu einen Besuch abstattete. Die Idee Trumps schien aber nicht direkt mit dem israelischen Ministerpräsidenten abgesprochen zu sein; Netanyahu setzte während einer gemeinsamen Pressekonferenz einen leicht belustigten Gesichtsausdruck auf, während der amerikanische Präsident minutenlang über die Kriegsschäden in Gaza schwadronierte. «Du siehst Dinge, die andere Menschen nicht sehen wollen», lobte er Trump.Die Reaktion von Netanyahu lässt sich vielleicht damit erklären, dass die Idee des Amerikaners im Kern nicht neu ist. In den vergangenen Tagen hat Trump bereits mehrmals darüber sinniert, die palästinensische Zivilbevölkerung nach Ägypten, Jordanien oder in einen anderen Staat zu verlegen. So ausführlich wie am Dienstag redete der neue amerikanische Präsident öffentlich allerdings noch nie über diesen Plan, den er angeblich seit Monaten wälzt. Der frühere Bauunternehmer sprach auch schon früher darüber, dass der Gaza-Streifen in seinen Augen der ideale Standort für eine Kopie der «French Riviera» wäre, wie die Côte d’Azur in den USA genannt wird. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, verheiratet mit seiner älteren Tochter Ivanka und ebenfalls im Baugewerbe tätig, hatte sich im vergangenen Jahr ähnlich geäussert. Neu ist aber, dass die USA bei der Umsetzung dieses Plans eine entscheidende Rolle spielen sollen und den Gaza-Streifen übernehmen wollen. Trump ging am Dienstag gar so weit, darüber zu spekulieren, dass amerikanische Streitkräfte in den palästinensischen Landstrich verlegt werden müssten, um das Territorium zu sichern. Das sind doch höchst überraschende Töne für einen Politiker, der immer wieder gegen die «endlosen Kriege» polemisierte, in denen die USA kämpften.Netanyahu scheint, zumindest öffentlich, nichts gegen Trumps Gedankenspiele zu haben. Er antwortete auf die entsprechende Journalistenfrage: Israel verfolge in Gaza drei Ziele. Erstens müsse Hamas zerstört werden. Zweitens wolle er alle Geiseln befreien, die von Terrororganisationen noch festgehalten werden. Und drittens wolle Israel sicherstellen, dass von Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe.Die Menschen, die Trumps Idee nicht so «unorthodox» wie Netanyahu finden, die waren am Dienstag im East Room des Weissen Hauses nicht anwesend. Es ist schwer vorstellbar, dass die gegen 2 Millionen Palästinenser, die in Gaza wohnen, sich allesamt freiwillig umsiedeln lassen. Trump wies entsprechende Einwände zurück: In seinen Augen gibt es keinen Grund für einen Menschen, im zerstörten Landstreifen zu verbleiben. Die Menschen in Gaza «lebten in der Hölle», ein normales Leben zwischen den im Krieg zerstörten Gebäuden und den Blindgängern sei nicht mehr möglich. Auch ist es schwer vorstellbar, dass Ägypten oder Jordanien Hunderttausende von Palästinensern plötzlich mit offenen Armen aufnehmen könnten. Und dass reiche Staaten in der Region – damit meinte Trump wohl Saudi-Arabien oder Katar – diesen Vertriebenen neue Häuser bauten.The Foreign Ministry affirms that Saudi Arabia’s position on the establishment of a Palestinian state is firm and unwavering. HRH Prince Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud, Crown Prince and Prime Minister clearly and unequivocally reaffirmed this stance.«Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee», behauptete der US-Präsident. Dies bedeutete wohl, dass er sich noch nicht mit dem ägyptischen Herrscher, dem jordanischen König oder dem saudischen Kronprinzen austauschte. Oder dass er ihnen nicht zuhörte. Wie dem auch sei. Jordaniens König wird bereits in der nächsten Woche zu einem Besuch im Weissen Haus erwartet.Die ersten Reaktionen auf den Vorstoss des Präsidenten fielen durchzogen aus. «Provokativ» nannte der rechte CNN-Kommentator Scott Jennings die Idee von Trump. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, der Plan sei «vielleicht problematisch». Und der Fox-News-Moderator Sean Hannity, ein Freund des Präsidenten, bezeichnete den Vorstoss des Präsidenten als eine Verhandlungstaktik. Trump unternehme den Versuch, eine seit Jahrzehnten verfahrene Situation zu lösen, sagte Hannity. Demokraten wiederum spekulierten, dass Trump mit solchen «unorthodoxen» Plänen wohl ganz einfach von innenpolitischen Krisenherden ablenken wolle. So stösst der forcierte Umbau der amerikanischen Bürokratie zumindest in der Hauptstadt auf ziemlich grossen Widerstan
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