US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Gesetz, das das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen verschärft. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. Kritiker warnen vor Unverhältnismässigkeit und Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit.
US-Präsident Donald Trump hat das erste Gesetz seiner neuen Amtszeit unterzeichnet und damit das verschärfte Vorgehen gegen bestimmte Migranten gruppen besiegelt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein“, sagte der Republikaner während der Zeremonie im Weißen Haus. „Es wird die Leben zahlloser unschuldiger Amerikaner retten.“ Trump geht noch einen Schritt weiter.
Der US-Präsident will auf dem Gelände des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba künftig kriminelle Migranten inhaftieren, die sich illegal in den USA aufhalten. Er ordne den Aufbau einer Haftanstalt an, die bis zu 30.000 Migranten aufnehmen könne, sagte Trump am Mittwoch.Abschiebung zügig und direkt aus der Haft Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Es verpflichtet Bundesbehörden, Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus – sowie solche mit temporärem Schutzstatus – in speziellen Haftzentren festzuhalten, wenn ihnen bestimmte Vergehen vorgeworfen werden. „Dazu gehören neben Einbruch und Angriffen auf Polizeibeamte auch geringfügige Delikte wie Ladendiebstahl. Bisher war eine Inhaftierung nur bei sehr schweren Straftaten verpflichtend.“ Die Abschiebung soll, wenn möglich, zügig und direkt aus der Haft erfolgen. Das Gesetz könnte somit dazu führen, dass Asylbewerber abgeschoben werden, bevor ihr Antrag entschieden ist. Verurteilung nicht nötig Ein blosser Verdacht reicht dabei aus – eine Verurteilung ist nicht erforderlich. Betroffene haben weder Anspruch auf eine Anhörung noch auf Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Vorhaben erhielt überparteiliche Unterstützung im Kongress. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2017 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen. Rileys Mutter war bei der Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus anwesend und dankte Trump unter Tränen für das Gesetz. „Er hält sein Wort“, sagte sie. Kritiker warnen vor Unverhältnismässigkeit Befürworter betonen die abschreckende Wirkung des Gesetzes und dessen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung der Tragödie für unverhältnismässig harte Massnahmen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei gross.Trump hatte sich im Wahlkampf häufiger mit Angehörigen von Opfern gezeigt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien widersprechen dem: Aus Furcht vor Abschiebung werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
Migranten Gesetz Trump Guantanamo Bay Abschiebung Sicherheit Rechtsstaatlichkeit
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
US-Kongress verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Ausweisung von MigrantenDas US-Repräsentantenhaus hat den «Laken Riley Act» verabschiedet, der die Behandlung von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen in Einwanderungshaftzentren festzuhalten und schnellstmöglich abzuschieben. Kritiker warnen vor der Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und rassistisch motivierten Falschanschuldigungen.
Weiterlesen »
Donald Trump: Aktion gegen Migranten soll an Tag eins beginnenDonald Trumps Chef für Grenzsicherheit dementiert Abschiebe-Razzien in Chicago. Doch man wolle sofort mit der Abschiebeaktion beginnen.
Weiterlesen »
Donald Trump: Aktion gegen Migranten soll an Tag eins beginnenDonald Trumps Chef für Grenzsicherheit dementiert Abschiebe-Razzien in Chicago. Doch man wolle sofort mit der Abschiebeaktion beginnen.
Weiterlesen »
Donald Trump schiebt illegale Migranten mit Mega-Razzia abLaut Donald Trump «die grösste Abschiebung der Geschichte»: Am Dienstag schiebt der US-Präsident illegale Migranten ab. Auch Verkehrssünder werden ausgeschafft.
Weiterlesen »
Wie Donald Trump: Demokraten wollen illegale Migranten abschiebenEin hartes Vorgehen gegen illegale Migration ist kein rein republikanisches Anliegen. Fast die Hälfte der Demokraten spricht sich in einer Umfrage dafür aus.
Weiterlesen »
Donald Trump: USA weisen erste Migranten an Mexiko-Grenze abDonald Trump lässt auf Worte Taten folgen: Direkt nach seiner Vereidigung wurden alle Termine für Asylprüfungen abgesagt. Viele Migranten sind verzweifelt.
Weiterlesen »