Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen ++ Selenski: Rahmen für Wirtschaftsabkommen mit den USA steht bereit
US-Vizepräsident J.D. Vance, der ebenfalls mit am Tisch sass, schaltete sich ein und kritisierte, Trump würde jedes Mal, wenn er diplomatische Beziehungen aufnehme, «vorschnell vorgeworfen», Zugeständnisse an Russland zu machen. «Er hat niemandem irgendetwas zugestanden», sagte Vance.Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen.
Selenski sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheissen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.Bei einem neuen russischen Luftangriff mit Gleitbomben sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens fünf Menschen getötet worden.
Ähnliche kleine Schäden seien aus der Nähe des Hafens Noworossijsk sowie aus dem Kreis Temrjuk gemeldet worden. Der Flughafen Sotschi, Herzstück des russischen Feriengebietes am Schwarzen Meer, musste zeitweise schliessen.Die lettische Aussenministerin Baiba Braže vermutet hinter der russischen Bereitschaft zu Friedensverhandlungen ein anderes strategisches Ziel.
In drei Jahren Krieg in der Ukraine habe Putin nicht bekommen, was er wolle, sagte Braže. «Er wird versuchen, es durch Friedensgespräche zu bekommen.» Es sei daher wichtig, sich bei jedem erdenklichen Abkommen deutlich an diese Perspektive zu erinnern. Obwohl an den Gesprächen zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien keine Europäer teilgenommen hätten, sei der Kontinent letztlich beteiligt, weil er fortwährend im Austausch mit den USA und der Ukraine sei.
Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodimir Selenski verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig.
Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Sechs von sieben eingesetzten Marschflugkörpern konnten der Luftwaffe zufolge abgeschossen werden. Nur eine von insgesamt 213 russischen Drohnen hat demnach ihr Ziel erreicht.
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die USA der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine. Mit seinem diplomatischen Vorstoss bei den Vereinten Nationen untermauerte der neue Präsident seine rhetorische Abkehr von der Ukraine und Hinwendung zu Kremlchef Wladimir Putin.
Einige Tage vor Macrons Besuch in Washington hatte es ein Telefonat Trumps mit Putin sowie ein Treffen von US-Aussenminister Marco Rubio und dessen russischem Amtskollegen Sergei Lawrow in Saudi-Arabien gegeben. Dass die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bei diesen Gesprächen aussen vor waren, liess bei ihnen die Sorge wachsen, dass die USA und Russland an den Betroffenen vorbei verhandeln würden.
Russland verfüge über einige der weltweit grössten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes, aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als «neuen Territorien» bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen.
«Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen», sagte der französische Staatschef an Trump gerichtet. «Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten», sagte Macron weiter. Er pochte auf einen «dauerhaften Frieden». Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht halten. Macron hatte erklärt, es sei wichtig, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien bekomme, damit eine dauerhafte Lösung und nicht nur ein fragiler Waffenstillstand möglich werde. Die Minsk-Abkommen der Vergangenheit hätten gezeigt, wie anfällig Vereinbarungen sein können, wenn sie keine Sicherheitsgarantien enthalten. «Wir wollen keine Vereinbarung, die schwach ist», sagte Macron.
Früher am Tag hatte Selenski an Trump appelliert, sein Land in seinem Abwehrkampf weiter zu unterstützen.
Der erste Beschluss wiederum – die US-Resolution mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» – nannte Moskau ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an. Beobachter sahen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenski unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. «Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde.
Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer grossen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.
Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den von den USA geführten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine keine Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren auch bestürzt über Trumps Entscheidung, ranghohe Berater zu Gesprächen mit russischen Vertretern nach Saudi-Arabien zu entsenden, ohne dass ukrainische oder europäische Vertreter am Tisch sassen.
Die künftige Bundesregierung sollte für mehr autonomes Handeln der Europäer in Verteidigung und Rüstungsindustrie eintreten, sagte Tombinski mit Blick auf das schwierige transatlantische Verhältnis zu den USA und Präsident Donald Trump.Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei.
Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verweigert.
Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen.
Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er, nachdem US-Vertreter zuvor Kiews Beitrittswunsch zur Nato als ebenso unrealistisch bezeichnet hatte wie die Forderung nach einer Rückkehr zu den international anerkannten Landesgrenzen.
Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml umzusetzen. «Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen», forderte er. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht.
Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran.
Neben den Bomben kamen in der Nacht auch wieder Drohnen zum Einsatz. Einmal mehr traf es dabei die Hafenstadt Odessa, wo schon am Vortag Zehntausende nach einer Drohnenattacke von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten wurden. Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper richteten die Einschläge mehrere Brände in der Stadt an. Eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
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