Trump-Strafmassverkündung im Schweigegeldprozess darf wie geplant stattfinden

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Trump-Strafmassverkündung im Schweigegeldprozess darf wie geplant stattfinden
DONALD TRUMPSTRAFRECHTPRÄSIDENTEN-IMMUNITÄT
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Der Supreme Court in den USA lehnte einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab und erlaubt die Strafmassverkündung im Schweigegeldprozess. Die Entscheidung ist eine Niederlage für Trump, der die Verkündung verhindern wollte. Die Verkündung hat symbolische Natur und wird keine sofortigen Auswirkungen auf seine Präsidentschaft haben.

Die Strafmassverkündung gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Schweigegeld-Prozess kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen.

In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130'000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.

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DONALD TRUMP STRAFRECHT PRÄSIDENTEN-IMMUNITÄT SUPREME COURT Schweigegeldprozess

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