Der Supreme Court hat entschieden, dass heute Freitag das Strafmass gegen Trump verkündet werden darf. Dem Präsidenten droht möglicherweise keine Strafe.
Der Supreme Court hat entschieden, dass heute Freitag das Strafmass gegen Trump verkündet werden darf. Dem Präsidenten droht möglicherweise keine Strafe.Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die Strafmassverkündung stattfinden darf.in der US-Hauptstadt Washington und lehnte damit einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab. Der Beschluss ist eine grosse Niederlage für den 78-Jährigen.Donald Trump war in 34 Punkten für schuldig befunden worden.
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter – Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh – hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmassverkündung «relativ unerheblich» für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Trump hatte die Mehrheiten am Supreme Court während seiner ersten Amtszeit weit nach rechts verschoben. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden nun noch dem liberalen Lager zugeordnet. Das
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