Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump friert alle Bundeszuschüsse und -kredite ein.
29.01.2025 06:30Das Haushaltsbüro des Präsidialamts teilte mit, dass die Gelder ab 17.00 Uhr Ortszeit am Dienstag auf Eis gelegt würden. Die Regierung wolle die Zuschüsse und Darlehen überprüfen, um sicherzustellen, dass sie mit den Prioritäten des republikanischen Präsidenten übereinstimmten.
Trump, der sein Amt am 20. Januar antrat, hat innerhalb weniger Tage die Einstellung praktisch aller in- und ausländischen Hilfen angeordnet. Bereits in der vergangenen Woche hatte er die US-Hilfe für das Ausland weitgehend eingefroren. Die USA waren mit 72 Milliarden Dollar im Jahr 2023 der weltweit grösste Einzelgeber von Entwicklungshilfe.
Der führende Demokrat Chuck Schumer sagte, die Regierung sei nicht befugt, Ausgaben zu stoppen, die vom Kongress genehmigt worden seien. Zudem würde die Anordnung Millionen Amerikanern schaden, wenn sie umgesetzt werde. «Diese Entscheidung ist gesetzeswidrig, zerstörerisch und grausam», fügte Schumer in einer Rede vor dem Senat hinzu. «Es sind die amerikanischen Familien, die am meisten darunter leiden werden.
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