Immer noch ist im kantonalen Richtplan davon die Rede, die Freizeitgärten «öffentlich zugänglich» zu machen. In einer Interpellation wendet sich SVP-Grossrat Pascal Messerli verärgert an die Regierung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieImmer noch ist im kantonalen Richtplan davon die Rede, die Freizeitgärten «öffentlich zugänglich» zu machen. In einer Interpellation wendet sich SVP-Grossrat Pascal Messerli verärgert an die Regierung.
In einem Abschnitt des aktuellen Entwurfs wird festgehalten, dass die Regierung darauf «hinwirkt», die «öffentliche Zugänglichkeit» der Freizeitgartenareale zu verbessern. Dies, obwohl das Basler Stimmvolk vor knapp zwei JahrenDamals ging es um ein neues Freizeitgartengesetz, welches dem Kanton die Möglichkeit geben sollte, die Areale für Passanten zu öffnen. Beim Stimmvolk fiel das neue Gesetz durch.
«Ganz offensichtlich foutiert sich der Regierungsrat um diverse Entscheide, welche in den vergangenen Jahren von der basel-städtischen Stimmbevölkerung gefällt wurden», so Messerli in seiner Interpellation. Die Formulierung des Regierungsrats halte er für «dreist».Dass der Regierungsrat derartige Volksentscheidungen «missachtet», um seine «Planungen weiter voranzutreiben», erstaune ihn sehr, so Messerli.
Eine Beantwortung des Vorstosses durch den Regierungsrat steht noch aus. Auf Anfrage dieser Redaktion nimmt das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement jedoch zu der Passage im Richtplan Stellung. Bezüglich der Freizeitgärten sagt Mediensprecher Daniel Hofer, eine «öffentliche Zugänglichkeit», wie sie im Richtplan festgehalten ist, sei nicht gleichzusetzen mit einer Öffnung des Areals. «Es geht nicht darum, dass alle in die Freizeitgärten kommen.
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