Im Nahen Osten bleibt die Lage angespannt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Konflikt in unserem Newsblog.
Die Umstände der Freilassung von drei Geiseln der militant-islamistischen Hamas haben am Samstag Empörung in Israel ausgelöst.Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln werfen Israels Regierung vor, die nächste Runde der Waffenruhe-Gespräche mit der Hamas nicht entschlossen genug anzugehen.
Or Levy Seine Geschichte ist trauriger. Der 34-Jährige war am 7. Oktober 2023 mit seiner Frau Einav auf dem Nova-Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen, als die Islamisten ihr Massaker begannen. Ihren kleinen Sohn hatten sie bei seinen Grosseltern gelassen. Vor den marodierenden Palästinensern flüchtete das Paar in einen der Betonschutzbauten, die als Unterstände vor Raketenangriffen aus dem Gazastreifen gedacht waren.
Die Entsendung einer Delegation niedrigeren Ranges könnte darauf hindeuten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Umsetzung der zweiten Phase des Waffenruheabkommens hinauszögern will. Damit würde er seinen ultrarechten Koalitionspartnern entgegenkommen, die einen militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor einer völligen Zerschlagung der Hamas ablehnen.
Kürzlich wurde die im November vergangenen Jahres vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah nach Angaben des Weissen Hauses bis zum 18. Februar verlängert. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Waffenruhe vor.
Es ist der zweite Winter unter Fluchtbedingungen für den Grossteil der Einwohner des Gazastreifens, seit Extremisten unter Führung der Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels einfielen, etwa 1200 Menschen ermordeten und rund 250 weitere als Geiseln verschleppten. Die Attacke löste den Gaza-Krieg aus.
Aussenminister Marco Rubio und Trumps Sprecherin Karoline Leavitt versuchten anschliessend, die Wogen zu glätten. Der Präsident wünsche nicht die dauerhafte Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen, sagten sie. Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens als «Fantasie».
Trump hatte am Vortag ein Dekret unterzeichnet, das die Beteiligung der USA an mehreren Organisationen der Vereinten Nationen infrage stellt. Unter anderem sieht es vor, dass die Vereinigten Staaten aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten. Allerdings sind sie zurzeit gar kein Mitglied, da ihre jüngste dreijährige Amtszeit in dem Rat mit Beginn des neuen Jahres endete. Ein formaler Austritt ist daher nicht möglich.
In Reaktion auf den von US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgetragenen Plan, die Einwohner des Küstengebiets umzusiedeln und den Gazastreifen den USA zu überantworten, erklärte das Ministerium, eine Vertreibung der Palästinenser stelle einen schweren Verstoss gegen das Völkerrecht dar.
Israel verweigerte den Palästinensern damals auch nach der Staatsgründung die Rückkehr, weil damit – so hiess es von israelischer Seite – die jüdische Mehrheit im Land gefährdet gewesen wäre. Den Gazastreifen zu verlassen, war für die meisten Bewohner in den vergangenen Monaten praktisch unmöglich. Israel riegelte seine Grenze ab. Auch Ägypten liess fast niemanden ausreisen – wohl auch aus Sorge vor einer massenhaften Flucht aufs eigene Staatsgebiet. Die internationale Gemeinschaft lehnt eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen vehement ab und bekräftigte das auch nach Trumps Vorstoss vom Dienstag wieder.
Insgesamt leben im Gazastreifen 2,3 Millionen Menschen und mit den USA verbündete Staaten aus der Region wie Ägypten oder Jordanien haben eine von Trump vorgeschlagene Aufnahme der Palästinenser bereits zuvor abgelehnt. Man weise «alle Aufrufe zur Vertreibung des palästinensischen Volkes aus seinem Heimatland» zurück, schrieb der palästinensische Spitzenfunktionär weiter. «Wir sind hier geboren, wir haben hier gelebt, und wir werden hier bleiben.»
Heftige Kritik hagelte es aus dem Lager der Demokraten. Der demokratische Senator Chris Van Hollen wertete das Vorhaben Trumps als Ankündigung eines schweren Völkerrechtsbruchs. «Er hat gerade gesagt, dass es die Politik der Vereinigten Staaten sein wird, zwei Millionen Palästinenser gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben – so etwas nennt sich auch ethnische Säuberung», sagte Van Hollen dem US-Sender MSNBC.
Es sei kein ernsthafter Vorschlag, sagte Dan Shapiro, der unter Präsident Barack Obama US-Botschafter in Israel war. Der Plan sei mit massiven Kosten verbunden und habe keine Unterstützung vonseiten wichtiger Partner in der Region, sagte Shapiro dem «Wall Street Journal». Am Donnerstag ist ein Treffen Witkoffs mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani geplant. In der nächsten Woche wird Jordaniens König Abdullah in Washington erwartet.
Die Hamas warf Israel am Dienstag vor, sich nicht an Auflagen der ersten Phase der Waffenruhe gehalten zu haben. So habe Israel die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen verschleppt und behindert, erklärte Sprecher Hasem Kassam. «Was in diesen Aspekten umgesetzt wurde, ist sehr viel weniger als das, was vereinbart war.
Nach seiner Rückkehr aus den USA werde Netanyahu das Sicherheitskabinett versammeln, «um über Israels allgemeine Positionen mit Blick auf die zweite Phase des Deals» zu beraten. Die Ergebnisse sollten als Wegweiser für die Fortsetzung der Verhandlungen dienen.US-Präsident Donald Trump empfängt heute den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Weissen Haus.
Der israelische Regierungschef war zuletzt Ende Juli in der US-Hauptstadt gewesen, wo er eine Rede vor dem US-Kongress hielt und anschliessend Trumps Amtsvorgänger Joe Biden im Weissen Haus traf. Später kam er auch mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida zusammen. Der Besuch stiess sowohl im politischen Betrieb als auch in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik.
Am Dienstag trifft Netanyahu US-Präsident Donald Trump in Washington. Er ist der erste ausländische Staatsgast, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weissen Haus empfängt. Das Treffen der beiden soll auch die nächste Runde der Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über die Fortsetzung der Waffenruhe im Gaza-Krieg vorbereiten.
Netanyahu wird sich nach Angaben seines Büros zunächst mit Witkoff treffen und über Israels Verhandlungsposition sprechen. «Die wirklich ernsthaften Verhandlungen über die zweite Phase» des Abkommens mit der Hamas würden aber erst nach der Unterredung mit Trump beginnen, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter der US-Nachrichtenseite «Axios». «Davor wird nichts Bedeutendes passieren.
Trotz des seit Donnerstag geltenden Arbeitsverbots setzt die Organisation ihre Tätigkeit laut UN-Angaben vorerst fort. UNRWA-Kliniken im gesamten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem sind demnach weiterhin geöffnet.Bald fünf Monate nach seiner Tötung durch einen israelischen Luftangriff soll der frühere Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah im Libanon beigesetzt werden. Die Beerdigung sei in drei Wochen am 23.
Eine im November vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist nach Angaben des Weissen Hauses bis zum 18. Februar verlängert worden. Der ursprünglich binnen 60 Tagen vorgesehene Abzug israelischer Truppen aus dem Süden des Libanons verzögert sich. Beide Seiten werfen sich Verstösse gegen die Waffenruhe vor.
Die israelische Armee teilte mit, am Samstag seien in Dschenin und Kabatia binnen mehrerer Stunden insgesamt drei Terrorzellen angegriffen worden. Die Zelle in Kabatia sei unterwegs zu einem Anschlag gewesen. Nach dem Drohnenangriff sei es in dem Fahrzeug zu Sekundärexplosionen von Sprengstoff gekommen. Einer der dabei getöteten Männer sei während der vorherigen Waffenruhe mit der Hamas im November 2023 freigekommen.
Israel hatte am 21. Januar in Dschenin den grössten Militäreinsatz seit langem begonnen. Die Stadt gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde waren dort zuvor gegen Extremisten im Einsatz gewesen. Im Gegenzug soll die Hamas drei männliche Geiseln aus Israel aus der Gefangenschaft im Gazastreifen entlassen, die bei dem von ihr angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt wurden.Drei weitere israelische Geiseln sollen am Samstag von Islamisten im Gazastreifen freigelassen werden.
Trump hatte jüngst gesagt, Ägypten und Jordanien könnten die Menschen aus dem teils unbewohnbar gewordenen Küstenstreifen aufnehmen. Das könne vorübergehend oder langfristig sein, antwortete er auf die Frage eines Journalisten.Die EU hat ihren Unterstützungseinsatz zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen gestartet.
Etwa zwei Dutzend internationale Mitarbeitende des Hilfswerks seien wegen auslaufender Visa nach Jordanien ausgereist, sagte er. Örtliche Mitarbeiter arbeiteten in anderen Teilen des Westjordanlandes. «Soweit ich weiss, ist das Hauptgebäude leer», sagte der Sprecher. Es würde jedoch weiterhin von einer Sicherheitsfirma bewacht. Computer und Dokumente seien zuvor in Sicherheit gebracht worden.
Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen. Israel kündigte nun aber an, diese zu verschieben.Islamisten im Gazastreifen haben im Zuge einer Waffenruhe-Vereinbarung sieben weitere Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Dies teilte die israelische Armee unter Berufung auf das Rote Kreuz mit.
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