BSW hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
In Brandenburg macht der Entwurf des Sondierungspapiers sich die BSW -Kritik an der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu eigen. - Michael Bahlo/dpanach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen aussenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Koalitionsgespräche sollen am Dienstag starten.
Das BSW und seine Bundesparteichefin Wagenknecht hatten bei den Verhandlungen auch eine Positionierung der möglichen Koalitionäre zu ihren friedenspolitischen Forderungen verlangt. Konkret zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-sowie zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In Erfurt stand das Projekt einer sogenannten Brombeer-Koalition deshalb zwischenzeitlich auf der Kippe.mit den USA vereinbarten – Raketenpläne kritisch sähen.
Zudem heisst es dort: «Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden.
Brandenburg BSW Koalitionsgespräche Kompromisse
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