Die Gemeinde Sargans wehrt sich gegen das von der St.Galler Kantonsparlament beschlossene Verbot von Tempo 30 auf Hauptachsen. Sargans reichte ein Gesuch für Tempo 30 auf zwei Kantonsstrassen ein und droht mit einer Klage, da sie das Kantonsgesetz für unrechtmässig hält.
«Situation ist unbefriedigend»: Tempo 30 auf Hauptstrassen wird in St.Gallen weitgehend verboten – jetzt wehrt sich die Gemeinde Sargans mit Anwälten
Mit dem Entscheid hingen plötzlich verschiedene geplante Tempo-30-Projekte im Kanton in der Schwebe – zum Ärger mancher Gemeinden. Besonders kritisch äusserte sich Sargans. Der damalige Gemeindepräsident Jörg Tanner sagte, der Beschluss verstosse gegen Bundesrecht. Das Bundesgericht habe bestätigt, dass Tempo 30 auch aus Lärmschutzgründen zulässig sei. Sargans drohte mit einer Klage.
An den Strassenabschnitten sei es zu gefährlich, schreibt die Gemeinde und schildert die Lage vor Ort: eine zu schmale Fahrbahn, viele Seitenstrassen und Einfahrten, ungenügende Sichtweiten, nur einseitig geführte Trottoirs, fehlende Velostreifen. «Davon betroffen sind vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmenden, insbesondere Kinder und Betagte.» In unmittelbarer Nähe befänden sich zwei Schulhäuser und eine Kindertagesstätte.
Wie reagiert der Kanton? Er prüft das Gesuch, wie das Bau- und Umweltdepartement auf Anfrage mitteilt. Aktuell gelte eine Übergangsregelung. «Das Tiefbauamt beurteilt jedes einzelne Gesuch um Einführung von Tempo 30 individuell.» Nur wenn ein Gutachten untermauere, dass die Temporeduktion die einzig mögliche Massnahme zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sei, werde «im Ausnahmefall» Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse zugelassen.
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