Die Gesetzesinitiative des Verkehrsclubs sei bis auf eine Passage rechtsgültig, findet der Landrat. Mit dem Entscheid widerspricht das Parlament der Regierung.
Tempo 30 auf Kantonsstrassen kommt vors Volk - Baselbieter Parlament heisst umstrittene Initiative des TCS gut
Die Gesetzesinitiative des Verkehrsclubs sei bis auf eine Passage rechtsgültig, findet der Landrat. Mit ihrem Entscheid widerspricht das Parlament der Regierung.Trotz einer langen und hitzigen Diskussion war der Entscheid des Landrats in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause deutlich: Das Baselbieter Parlament erklärte die Gesetzesinitiative des TCS beider Basel mit 58 Ja- zu 24 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen für rechtsgültig.
Zwei weitere Gutachten – das eine vom TCS beider Basel, das andere von der landrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission in Auftrag gegeben – attestieren der Initiative jedoch Rechtsgültigkeit. Im Gutachten der Kommission heisst es, die Initiative wolle nur «Einfluss auf das Ermessen der Behörden nehmen, soweit dies rechtlich zulässig ist». Dieser Argumentation folgte der Landrat.
Dass es so weit kommt, sorgt bei den Initianten für gute Stimmung. In einer nach dem Landratsentscheid verschickten Medienmitteilung schreibt der TCS beider Basel: «Nun wird schlussendlich das Stimmvolk entscheiden, ob in Zukunft mehr Demokratie bei Tempo 30 auf Hauptstrassen gewünscht ist. Der TCS freut sich sehr darüber.» Etliche Umfragen hätten ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung Tempo 30 auf Hauptstrassen ablehne.
Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Aargauer Zeitung ist nicht gestattet.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Birsfelder Zentrum 2.0 kommt beim Volk recht gut an – dennoch könnte es zu einer Urnenabstimmung kommenSeit über 50 Jahren diskutiert Birsfelden über sein Ortszentrum. Der letzte Anlauf für die Neugestaltung scheiterte vor zwei Jahren knapp. Am 23. September stimmt die Gemeindeversammlung über ein neues Projekt ab. Auch jetzt ist ein Referendum nicht ausgeschlossen.
Weiterlesen »
Abschaffung der Liegenschaftensteuer kommt im Thurgau vors VolkDie links-grüne Fraktion im Thurgauer Kantonsparlament hat am Mittwoch das Referendum gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer eingereicht.
Weiterlesen »
Iran: Menschenrechte auf der Kippe und das Volk rebelliertDer Wahlsieg von Masoud Pezeshikan wirft hohe Wellen. Derweil kämpft der Iran mit wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen.
Weiterlesen »
«Ruäch»: Dieses Roadmovie bringt das fahrende Volk zum StrahlenEin geheimnisvoller Freund lädt ein Schweizer Filmteam auf eine Reise durch ein jenisches Europa ein. In der Sprache der Jenischen steht der Begriff «Ruäch» (Bauern) für Nicht-Jenische. Als solche müssen die Filmemacher anfänglich viel Misstrauen überwinden, um in die Lebenswelt einer nicht-sesshaften Gemeinschaft eintauchen zu können.
Weiterlesen »
Debakel im Donut-Laden: US-Vizekandidat Vance blitzt beim Volk abJ.D. Vance will sich bei einem Wahlkampfauftritt in einem Donut-Laden besonders volksnah geben. Doch das Volk will nicht – und lässt ihn eiskalt auflaufen.
Weiterlesen »
Revision der Hinterlassenenrenten kommt ins ParlamentAPP Witwenrente
Weiterlesen »