Tabakwerbeverbot: Die Tabaklobby in der Schweiz ist schlagkräftig

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Der Ständerat diskutiert erneut über die Umsetzung des vom Volk angenommenen Tabakwerbeverbots für Kinder und Jugendliche. Eine Umsetzung, die seit zweieinhalb Jahren auf sich warten lässt. Mit ein Grund dafür ist das starke Lobbying der Tabakbranche.

Darum geht es: Am 1. Oktober bekommt die Schweiz ihr erstes Tabakproduktegesetz. Darin geht es um Regeln für den Konsum, den Verkauf und vieles mehr. Trotzdem debattiert das Parlament schon über eine Revision dieses Gesetzes. Der Hintergrund: Die Abgeordneten müssen die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» vom Februar 2022 umsetzen. Obwohl der Auftrag klar ist, läuft es schleppend.

«Ein Grossteil der Produktion der Schweiz geht in die arabischen Länder beziehungsweise nach Nordafrika, und dort sind die gesetzlichen Vorschriften tiefer, was den Gehalt an beispielsweise Teer und anderen Stoffen anbelangt», sagt Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Solche Zigaretten dürften in der EU nicht produziert werden.

Das Lobbying: Es gelingt der Schweizer Tabakbranche vergleichsweise gut, ihr wirtschaftliches Gewicht in politischen Einfluss zu übersetzen. Auch dafür gibt es Ranglisten, etwa den internationalen Tabaklobby-Index: Wieder landet die Schweiz ganz hinten – auf Platz 89 von 90. Dabei spielen auch die allgemeinen Lobbystrukturen der Schweiz eine Rolle.

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