Der Gemeinderat von Wohlen hat auf eine Anfrage zum Thema illegal angebrachten SVP-Weihnachtsplakaten reagiert. Die Plakatierung wurde als nicht bewilligungsfrei eingestuft. Der Gemeinderat prüft nun eine restriktivere Handhabung und wird die SVP-Verantwortlichen eventuell mit einer Busse ahnden. In einem weiteren Punkt des Gemeinderatsbeschlusses wird die Installation von Videoüberwachungskameras an den Schulzentren Junkholz und Bünzmatt beantragt, um den Schutz vor Vandalismus zu verbessern.
Gewerbe- und Servicepartner von Wohlen -Anglikon haben im Dezember Plakate mit dem Spruch «Frohe Festtage! Ihre SVP » in der Gemeinde aufgehängt. Diese Plakate enthielten das «Sünneli»-Logo der SVP und zierten an verschiedenen Orten, wie Geländern am Strassenrand oder an Holzpfosten im Gelände, die Gemeinde. Doch nicht alle waren erfreut über die weihnachtlichen Wünsche der SVP .
Für den Gross- und Einwohnerrat der Gemeinde Wohlen, Harry Lütolf (Die Mitte) und weitere Personen, waren die Plakate störend und aus ihrer Sicht illegal montiert worden. Die SVP hingegen sah in den Plakaten eine einfache Weihnachtsgrüsung, die im Vorgriff auf die Feiertage an die Einwohner der Gemeinde gerichtet war. Der Gemeinderat hat nun auf eine Anfrage von Lütolf geantwortet und bestätigt, dass die SVP-Plakatierung nicht bewilligungsfrei war. Laut kantonaler Bauverordnung sind Plakatierungen im öffentlichen Raum unter gewissen Vorgaben und Fristen erlaubt. Die SVP-Aktion betrifft offensichtlich weder eine Wahl oder Abstimmung, noch ist sie als Veranstaltungsplakat zu werten und damit nicht bewilligungsfrei. Der Gemeinderat betont, dass die Gemeinde in den letzten Monaten zunehmend von der Grosszügigkeit der Parteien und Veranstalter beim Aufstellen von Plakaten Gebrauch gemacht habe. Die Gemeindeverwaltung hatte die SVP bereits Ende Dezember schriftlich informiert, dass die Plakate nicht bewilligungsfrei seien und setzte eine Frist zur Entfernung bis zum 17. Dezember. Die SVP entfernte daraufhin die Plakate, die auf Gemeindeeigentum angebracht waren, weigerte sich aber, weitere Plakate auf privatem Grund im Strassenraumbereich zu entfernen. Ob die SVP-Verantwortlichen nun mit einer Busse rechnen müssen, ist noch offen. Der Gemeinderat hat sich darüber noch nicht unterhalten. Die Antwort des Gemeinderats dürfte im Einwohnerrat voraussichtlich am 10. März behandelt werden. In einem anderen Punkt des Gemeinderatsbeschlusses wird die Installation von Videoüberwachungskameras an den Wohler Schulzentren Junkholz und Bünzmatt beantragt. Die Gesamtsumme für die Installation beträgt 146’000 Franken. Nach Ablauf des fünfjährigen Grundvertrags würden sich die jährlichen Kosten auf total 8800 Franken belaufen. Die Videoüberwachung soll auf Zonen fokussiert sein, die bekannte Aufenthaltsorte auf dem Areal sind und an denen wiederholt Schäden aufgetreten seien. Öffentliche Trottoirs, Strassen und private Gebäude werden nicht erfasst. Der Gemeinderat betont, dass während des Schulbetriebs, voraussichtlich von 7.00 bis 17.00 Uhr, ausdrücklich keine Videoaufzeichnung erfolgt. Der Gemeinderat sieht die Videoüberwachung als sinnvolle Massnahme, die zur Aufklärung und Verhinderung von Vandalenakten beitragen kann
SVP Plakate Wohlen Illegal Gemeinderat Videoüberwachung Schulen Vandalismus
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Rückweisung wegen zu hoher Saläre: SVP will Gemeinderat verkleinernMit der Einführung einer operativen Geschäftsleitung ab Sommer 2025 wird in Wettingen der Gesamtgemeinderat entlastet. Für die hoch verschuldete Gemeinde eine Chance, Ausgaben zu senken, etwa durch weniger Gemeinderatsmitglieder, wie die SVP findet.
Weiterlesen »
SVP fordert Rücktritt von Verteidigungsministerin Amherd - Weitere Nachrichten aus der Schweiz und der WeltDie Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert die Verteidigungsministerin Viola Amherd zum Rücktritt auf, wie sie in einer Medienmitteilung bekannt gab. In Triengen wird seit Samstag eine Theateraufführung des Stückes «Monopoly im Surental» aufgeführt. In Los Angeles breitet sich ein Feuer immer weiter aus, angefacht durch starke Winde. Zahlreiche Häuser von bekannten Persönlichkeiten sind von der Katastrophe betroffen. Der aktuelle Sachstand wird im Liveblog dokumentiert. Die Schweizer Armee hat in den letzten Jahren Probleme, ihre Kampfjets F/A-18 einzusetzen. Nur noch halb so viele Starts wie in der Vergangenheit werden registriert. Der Giswiler Weltcup-Langläufer erholt sich nach der Tour de Ski und leitet ein Training für den Nachwuchs aus Obwalden. Bald geht es zur Weltmeisterschaft nach Norwegen. Der italienische Fotograf Oliviero Toscani, bekannt für seine provokanten und visionären Fotos, ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Weiterlesen »
SVP fordert Rücktritt von Bundesrätin AmherdDie Schweizerische Volkspartei (SVP) hat an ihrer Kadertagung in Bad Horn den Rücktritt von Bundesrätin Viola Amherd als Verteidigungsministerin gefordert. Die SVP-Führung bemängelt die Sicherheitslage in der Schweiz, die sie der schlechten Führung der Armee und der Fokussierung auf Gender-Themen in der Armee zuschreibt. Ferner kritisiert die SVP die Finanzierung der Armee, die Rüstungsprojekte und die vermeintliche Schwächung der Neutralität durch Amherds Politik.
Weiterlesen »
SVP fordert Amherds Rücktritt, SVP-Partei selbst im FokusDie SVP fordert die Rücktritt von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Medienmitteilung soll mehr über die SVP selbst aussagen als über die Ministerin.
Weiterlesen »
Amherds Rücktritt: Die Grünen fordern die SVP zum VBS-Übergang auf - SVP drängt auf JustizdepartementViola Amherds Rücktritt als Verteidigungsministerin löst unterschiedliche Reaktionen aus. Während die Grünen die SVP zum VBS-Übergang auffordern, priorisiert die SVP das Justizdepartement. Die FDP betont die Notwendigkeit der Nachrüstung der Armee, während die SP von Amherds Nachfolge erwartet, dass sie den strammen SVP/FDP-Kurs beim Klima, der Gleichstellung und der Kaufkraft Paroli bietet.
Weiterlesen »
Der Pferdeflüsterer mit der lauten Stimme: Dieser Trienger ist der höchste Kavallerist der SchweizDer Trienger, bekannt für seine laute Stimme und seine beeindruckende Spielweise, wurde zum höchsten Kavalleristen der Schweiz ernannt. Der Titel, der in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat, wird traditionell an den Spieler vergeben, der sich durch herausragendes Können und Führungsstärke auszeichnet.
Weiterlesen »