Die SVP und FDP möchten, dass die Schweizer Armee besser verteidigungsfähig gemacht wird, während die GLP sich für die Fortsetzung der humanitären Hilfe einsetzt. Die SVP fordert auch die Bewahrung der Schuldenbremse und eine Reduktion der Ausgaben für soziale Wohlfahrt und Entwicklungshilfe.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wiePubliziert heute um 09:18 Uhr
Der SVP gehe es nicht ums Sparen, sagte Guggisberg. «Es geht um weniger Ausgabenwachstum.» Insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und für die Entwicklungshilfe müssten gebremst werden. «Wir schicken heute Milliarden von Steuergeldern ins Ausland.» Kapital sei in der Schweiz unterbesteuert respektive übermässig stark entlastet, fuhr Wyss fort. Dank der Schuldenbremse sei die Schuldenquote rekordtief, und auf Grund dieses Mechanismus würden die Schulden tiefer. Doch diese rigide Auslegung der Schuldenbremse werde zunehmend zur Zukunfts- und Investitionsbremse.
Seine Fraktion wollen den Vorschlägen der Finanzkommission grossmehrheitlich folgen, sagte Kaufmann am Dienstag in der Budgetdebatte des Nationalrates. Er forderte, das Ausgabenwachstum beim Bund zu begrenzen. Nur so könnten wieder struktureller Überschüsse erzielt um Handlungsspielraum zurückgewonnen werden.
Das bedeute jedoch nicht, dass nicht mehr investiert werde. Die Ausgaben müssten aber weniger stark steigen als in den vergangenen Jahren.Für die Fraktion der Grünen ist das von der zuständigen Nationalratskommission ausgearbeitete Bundesbudget «nicht annehmbar». Die Aufrüstung bei der Armee erfolge ohne Plan.
SVP FDP GLP Verteidigungsfähigkeit Humanitäre Hilfe Schuldenbremse Budget 2025
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