Am Wirtschaftsanlass «Zukunft Ostschweiz» wurde klar: Die IHK St.Gallen-Appenzell möchte die Personenfreizügigkeit möglichst ohne Einschränkungen beibehalten. Anders sieht es bei der FDP aus, die sich der Haltung der SVP annähert.
IHK St.Gallen-Appenzell weibelt für volle Personenfreizügigkeit – doch FDP und SVP betonen Kehrseite der Zuwanderung
So fordert die FDP Zürich unter der Führung ihres Präsidenten Filippo Leutenegger in ihrem neuen Parteiprogramm ein griffiges Schutzkonzept «zur Steuerung und Reduktion der Zuwanderung aus der EU.» Eine Nachricht, die die SVP freute.Zeitgleich fordert der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni den Bundesrat in einem Postulat dazu auf, das Konzept einer Zuwanderungsabgabe zu prüfen.
Die Differenzen zwischen der SVP des Kantons St.Gallen und der IHK St.Gallen-Appenzell bei der EU-Frage – und damit der Personenfreizügigkeit – seien hingegen nicht neu, sagt Gartmann. «Unabhängig von der Position der IHK St.Gallen-Appenzell wird sich die SVP des Kantons St.Gallen auch in Zukunft für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung einsetzen.» Dies habe das Volk bereits 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verlangt.
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