Die Asylpolitik von SP-Bundesrat und Asylminister Beat Jans kommt bei der SVP nicht gut an. An einer Medienkonferenz spricht die Volkspartei von einem «Versagen». Einschätzungen von Bundeshausredaktor Georg Halter.
«Hier sieht man eben genau die Auswüchse im Asylbereich. Die Städte diktieren, was laufen soll im Asylbereich und das Land kann es nachher austragen.» Der Präsident der SVP Schweiz, Marcel Dettling, ist nicht zufrieden mit der Arbeit von SP-Bundesrat Beat Jans.
Viele Versprechungen Bundesrat Beat Jans hat versprochen, die Probleme im Asylbereich ernst zu nehmen. Die SVP kritisiert, er habe zwar am Anfang viele Massnahmen angekündigt, aber nur wenige davon umgesetzt. «Er hat den Leuten viel versprochen. Er hat den Leuten Sand in die Augen gestreut», meint Dettling.
Die Schweiz wird souveräner und handlungsfähiger, wenn sie ihre Beziehungen mit den Nachbarn regelt. Autor: Beat Jans Bundesrat Jans ist in den letzten Wochen zum Lieblingsgegner der SVP geworden. Nicht nur wegen der Asylpolitik, sondern auch wegen der Europapolitik. Seine Partei gibt ihm RückendeckungAnders sieht es aber SP-Präsident Cédric Wermuth. Für ihn ist der Artikel seines Bundesrats kein Problem: «Beat Jans sagt in diesem Meinungsartikel nichts spektakulär Neues. Er sagt, die Schweiz braucht gute Beziehungen zu Europa. Das wissen auch fast alle, zumindest in Bundesbern.
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