Neue Überraschung im Stadtluzerner SVP-Streit: Das Bezirksgericht spricht ein Machtwort. Höchste Zeit, dass die SVP die Ereignisse der letzten Monate gründlich aufarbeitet.
Neue Überraschung im Stadtluzerner SVP-Streit: Das Bezirksgericht spricht ein Machtwort. Höchste Zeit, dass die SVP die Ereignisse der letzten Monate gründlich aufarbeitet.Ein Gericht verbietet die Durchführung einer Vereinsversammlung, weil die Traktandenliste nicht korrekt ist: Man muss wohl lange suchen, um einen vergleichbaren Fall zu finden. Doch jener der SVP Stadt Luzern zeigt, wie verfahren die Situation in dieser Ortspartei inzwischen ist.
Es geht um einen Machtkampf zwischen der Parteispitze und prominenten Parteimitgliedern. Eines von ihnen wurde aus der Partei ausgeschlossen, weil es kompromittierende Informationen über den Präsidenten öffentlich gemacht hatte. Gegen den Parteiausschluss wurde Rekurs eingelegt. Das Bezirksgericht Luzern kommt nun zum Schluss, dass dieser Rekurs zwingend von der Parteiversammlung behandelt werden muss – der Vorstand habe im Moment nichts dazu zu sagen.
Das Urteil ruft in Erinnerung, dass Vereine – oder eben Parteien – mehr sind als eine nette Schar von ein paar Gleichgesinnten. Sie sind klaren rechtlichen Vorgaben unterstellt. Notfalls muss der Staat seine Nase in ihre Angelegenheiten stecken, so wie jetzt geschehen. Die SVP wird nicht darum herum kommen, die turbulenten Ereignisse der letzten Monate gründlich aufzuarbeiten – nicht im stillen Kämmerlein, sondern unter Beteiligung der ganzen Parteibasis. Denn es geht um grundlegende Fragen wie Führungskultur und politische Strategien. Dass es dazu erst ein Gerichtsurteil braucht, ist peinlich.Der Streit in der SVP Stadt Luzern ist um ein Kapitel reicher. Jetzt hat sich sogar ein Gericht eingeschaltet – und weist den Parteivorstand zurecht.
Ist Peinlich Stadt Region Luzern»
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