Die SVP möchte systematische Grenzkontrollen einführen, dies widerspricht jedoch dem Schengen-Abkommen. Am 25. Mai wird über die Lancierung entschieden.
an den Schweizer Grenzen. Am 25. Mai entscheiden die Delegierten in Basel über die Lancierung einer «Grenzschutzinitiative». Die Umsetzung würde im Widerspruch zum Schengen - Abkommen stehen.
Vor 15 Jahren ist die Schweiz dem Schengen-Raum operativ beigetreten. Dem Beitritt ging 2005 eine Volksabstimmung voraus, in welcher sich die schweizerische Stimmbevölkerung für eine Assoziierung an die Übereinkommen von Schengen und Dublin aussprach.Die zwei kürzlich hinzugestossenen Staaten wurden bisher nicht vollständig integriert.
Systematische Grenzkontrollen sind mit dem Schengen-Abkommen jedoch nicht zu vereinbaren. Denn das Abkommen sieht lediglich bei einer Gefährdung der inneren Sicherheit eine temporäre Einführung von Grenzkontrollen vor. Das Schengener Informationssystem ist die grösste europäische Polizeidatenbank. Diese soll weiter ausgebaut werden. - sda-Kommission zu entnehmen ist. Dies meist mit der Begründung einer Terrorismusgefahr oder aufgrund des Asyldrucks. Unter anderem Deutschland führt bis voraussichtlich am 15. Juni an der Schweizer Grenze Personenkontrollen durch.
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