Der Regierungsrat soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Kantonspolizei ein Zugangsrecht für präventive Kontrollen erhält und die Behörden leichter Informationen austauschen können. Dies fordert SVP-Grossrätin Barbara Borer-Mathys.
SVP-Grossrätin will der Polizei mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung der Strukturkriminalität in die Hand geben
Die Polizei im Kanton Aargau bekämpfe strukturelle Kriminalität durch eine Kombination aus gezielten Polizeiaktionen, wie regelmässigen Razzien in Bars und Geschäften, und durch Zusammenarbeit mit internationalen Behörden, schreibt die SVP-Grossrätin. Ein zentraler Ansatz sei die «Politik der 1000 Nadelstiche», bei der der Druck auf kriminelle Netzwerke durch häufige Kontrollen erhöht werde, etwa durch verdeckte Massnahmen.
Dass die Strukturkriminalität ein wachsendes Problem ist, darüber ist man sich über die Parteigrenzen hinaus einig. So forderte SP-Grossrätin Lelia Hunziker kürzlich bei einer Kundgebung im Rahmen von 16 Tagen gegen Gewalt an Frauen, die Polizei benötige mehr Mittel, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Und Polizeikommandant
: «Es droht eine Unterwanderung der staatlichen Organe, wie das in Belgien oder in den Niederlanden teilweise schon der Fall ist.» In der Schweiz sei es zwar noch nicht so weit, doch in gewissen Regionen würden auch Teile der legalen Wirtschaft in grossem Stil von Kriminellen profitieren, weil diese dort ihr Geld investieren.
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