Die SVP Basel-Stadt hat eine Initiative lanciert, die von Demonstranten bei unbewilligten Aktionen entstandenen Polizeikosten und Schäden zu tragen verpflichtet. Die Initiative wurde nach der Unterschriftensammlung erfolgreich eingereicht.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieBei unbewilligten Demo s sollen die Störerinnen und Störer für entstandene Polizei kosten und Schäden haften, wie die Anti-Chaoten-Initiative der Basler SVP verlangt.Im Kanton Basel-Stadt sollen randalierende Demo nstrantinnen und Demo nstranten für entstandene Polizei kosten und Schäden haftbar gemacht werden.
Die SVP Basel-Stadt bedauert in einer Mitteilung vom Freitag, dass für die Freiheitsinitiative «knapp zu wenig gültige Unterschriften» eingereicht worden seien. Die im März 2023 lancierte Initiaitve der SVP forderte Anpassungen von Demorouten und einen Fokus auf Platzbewilligungen. Damit hätten Kundgebungen das Gewerbe und den öffentlichen Verkehr so wenig wie möglich einschränken sollen.Des Weiteren beklagt die Partei, «dass wegen Ungereimtheiten bei einer professionellen Unterschriftenfirma das Sammeln von Unterschriften generell etwas in Verruf geraten ist».
Die SVP-Initiative verlangt von der Basler Regierung ein «griffiges Konzept, um die «hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren». Bei unbewilligten Demos sollen die Störerinnen und Störer für entstandene Polizeikosten und Schäden haften.
SVP Basel-Stadt Demo Haftung Polizei Schäden
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