Südkorea: Haftbefehl gegen Präsidenten Yoon in Korruptions- und Kriegsrecht-Skandal

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Südkorea: Haftbefehl gegen Präsidenten Yoon in Korruptions- und Kriegsrecht-Skandal
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Südkoreanische Ermittler erließen einen Haftbefehl gegen Präsident Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts. Die Durchsuchung der Präsidentenresidenz wurde genehmigt, doch die Festnahme ist aufgrund des Widerstandes des Präsidentenpersonals in Frage gestellt. Yoon verteidigte sein Vorgehen als Schutz der Nation, während die Opposition Verfassungsbruch vorwirft. Das Verfassungsgericht prüft nun die Legitimität der Amtsenthebung des Präsidenten durch die Nationalversammlung.

Sobald sich Yoon in Gewahrsam befindet, haben die Ermittler demnach 48 Stunden Zeit, um ihn zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder ihn freilassen. Das Gericht genehmigte den Angaben zufolge auch die Durchsuchung der Präsident enresidenz von Yoon. Fraglich ist demnach jedoch, ob die Strafverfolgung die Festnahme vollstrecken kann, da der Sicherheitsdienst des Präsident en bislang den Zugang zum Gelände von Yoons offiziellem Wohnsitz blockiert hatte.

Yoons Verteidiger hatten angezweifelt, dass die Korruptionsermittler befugt seien, wegen Aufruhr zu ermitteln. Yoons Anwalt bezeichnete den Haftbefehl als «illegal» und argumentierte, die Entscheidung über die Rechtmässigkeit des Kriegsrechts obliege dem Verfassungsgericht. Der Präsident hatte zuvor drei Vorladungen der Behörde für Korruptionsermittlung zu einer Befragung im Fall seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang des Monats ignoriert. Gegen Yoon laufen Ermittlungen, weil er Anfang Dezember mitten im Haushaltsstreit überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später wieder aufgehoben hatte. Südkorea steckt seitdem in einer schweren Staatskrise. Yoon verteidigt Vorgehen Die Nationalversammlung stimmte Mitte Dezember für Yoons Amtsenthebung. Das Verfassungsgericht hat mit dem entsprechenden Verfahren begonnen und prüft nun, ob die Entscheidung des Parlaments verfassungswidrig oder -konform war. Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor

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