Haftbefehl gegen suspendierten südkoreanischen Präsidenten

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Haftbefehl gegen suspendierten südkoreanischen Präsidenten
SüdkoreaPräsidentYoon Suk-Yeol
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In Südkorea wurde gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol Haftbefehl erlassen. Der Präsident weigerte sich dreimal zur Befragung zu erscheinen und wird nun wegen der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts ermittelt. Yoons Anwälte halten den Haftbefehl für ungerechtfertigt.

Gegen den suspendierten südkorea nischen Präsident en Yoon Suk-yeol ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl erlassen worden. Das zuständige Gericht in Seoul habe einem entsprechenden Antrag am Dienstagmorgen stattgegeben, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee. Yoon war im Rahmen der Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrecht s zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.

Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen. Für Yoons Anwälte Haftbefehl «ungerechtfertigt» Yoons Anwälte hatten den von den Ermittlern beantragten Haftbefehl am Montag als «ungerechtfertigt» bezeichnet. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden. Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon. Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehn-seitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück. Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu enthebe

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