Im jahrelangen Rechtsstreit um die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange wird an diesem Dienstag mit einem entscheidenden Urteil gerechnet.
Der Londoner High Court will um 11.30 Uhr MEZ sein schriftliches Urteil veröffentlichen in der Frage, ob Assange Berufung gegen eine frühere Entscheidung einlegen darf. Sollten dasdies ablehnen, wäre der Rechtsweg ausgeschöpft und der Auslieferungsbeschluss rechtskräftig.
Bei einer zweitägigen Anhörung im Februar hatten beide Seiten ihre Argumente dargelegt. Assanges Anwälte führten unter anderem an, der Australier werde aus politischen Gründen verfolgt und dürfe daher nicht ausgeliefert werden. Die Anwälte der US-Justiz verwiesen auf negative Konsequenzen der Veröffentlichung vieler Tausend geheimer Dokumente durch
Hunderte Menschen hatten vor dem Gerichtsgebäude für eine sofortige Freilassung Assanges demonstriert. Auch Journalistenverbände, Menschenrechtsorganisationen und Politiker setzen sich für ihn ein. Nicht zuletzt die australischeAssange und seine Unterstützer hoffen auf ein volles Berufungsverfahren. Sollte der Antrag darauf jedoch abgelehnt werden, droht dem 52-Jährigen nach Angaben seiner Frau jedoch die sofortige Auslieferung.
Assange sitzt seit beinahe fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.
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