Stromversorgungsgesetz: Darüber streiten Befürworter und Gegner

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Mit Peter Düggeli diskutieren: – Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin, FDP/SG; – Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne; – Nils Epprecht, Geschäftsleiter Schweizerische Energiestiftung SES; – Elias Vogt, Präsident Freie Landschaft Schweiz; – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH, Vizepräsident SVP; und – Heini Glauser, Architekt, Energieingenieur,...

Am 9. Juni entscheidet die Schweiz über das neue Stromversorgungsgesetz, das den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz beschleunigen soll. Die Vorlage wird von allen Parteien ausser der SVP unterstützt, auch Wirtschafts- und Umweltverbände sowie Stromproduzenten stehen hinter dem Gesetz. Das Referendum ergriffen haben kleinere Natur- und Landschaftsschutzvereine. Die wichtigsten Argumente diskutieren beide Seiten im «Club» mit Moderator Peter Düggeli.

Passend zum Thema Verteidigt wird das Gesetz von zwei Energiepolitikerinnen: «Das bedeutet aber nicht, dass man einzelne Projekte nicht mit den bestehenden demokratischen Rechten hinterfragen kann», kontert FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Es gibt immer noch die Möglichkeit, Beschwerden einzureichen. Die Interessenabwägung zwischen Naturschutz und Stromproduktion wird weiterhin gemacht», pflichtet ihr Lisa Mazzone bei.

Das Beispiel aus Zürich sei kantonal geregelt, entgegnet FDP-Nationalrätin Vincenz-Stauffacher. Gemäss dem nationalen Gesetz könne nicht in Naturschutzgebieten gebaut werden, so Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone und führt aus: «Das ist ein Fortschritt, weil wir die Natur besser schützen als im aktuellen Zustand.»

Nils Epprecht von der Schweizerischen Energiestiftung weist darauf hin, dass auch verschiedene Studien auf 200 bis 300 neue Windräder gekommen seien.

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