Stromgesetz: Hier erklären wir, wie es zu dieser Abstimmungsvorlage kam. Die Argumente der Befürworter und Gegner.
Mit dem Stromgesetz wollen die Schweizer Regierung und das Parlament eigene erneuerbare Energien fördern. Ziel ist Versorgungssicherheit und Dekarbonisierung. Am 9. Juni wird darüber abgestimmt.
Im Nachgang zur Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sie gleichzeitig beschlossen, längerfristig aus der Atomenergie auszusteigen. Zum andern hat der russische Krieg gegen die Ukraine aufgezeigt, dass Energie-Importe aus dem Ausland politisch oder ökonomisch risikoreich sein können. Das ganze Gesetzespaket ist von Bedeutung, weil Elektroautos, Wärmepumpen und die Industrie künftig auch mehr Strom brauchen. Bundesrat und Parlament wollen so einer möglichen Mangellage begegnen, die sich aus der Dekarbonisierung ergeben könnte. Und sie versprechen sich durch die Versorgung mit eigenem Strom tiefere, stabilere Preise.
Die Stiftung kann Wirkung entfalten. 2012 hat sie mit der Zweitwohnungsinitiative einen Sieg errungen, was nur sehr wenige Initiativen schaffen. Damals wie heute gilt kämpft sie gegen die «Landschaftsverschandelung». Mit zwei weiteren kleinen Umweltorganisationen ergriff sie das Referendum gegen das Stromgesetz, nachdem andere, grössere Umweltverbände ihren anfänglichen Widerstand aufgegeben hatten, weil ihre Anliegen berücksichtigt wurden.
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